Leitfaden für betroffene Unternehmen durch COVID-19

Informationen für den Umgang mit der Krankheit

Nach dem Ausbruch im Dezember 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan (Provinz Hubei) hat sich die Lungenerkrankung “COVID-19” in vielen Ländern rund um den Globus verbreitet. Im Februar hat die Corona-Epidemie auch Deutschland erreicht und immer mehr Unternehmen sind in unterschiedlicher Weise von Einschränkungen betroffen. Auf dieser Seite finden Sie Informationen für Unternehmen und Antworten auf verschiedene Fragen, die sich Firmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellen, zum Beispiel zu Notfallplänen, arbeitsrechtliche Fragen oder Liquiditätshilfen und Kurzarbeit.

Im Internet finden Sie aktuelle Informationen zu Verbreitung, Symptomen und Präventionsmaßnahmen bezüglich des Coronavirus. Zu empfehlen sind für die regionale Wirtschaft insbesondere die Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Bundesgesundheitsministeriums und des Gesundheitsministeriums NRW. Hier finden Sie aktuelle Fallzahlen für NRW.

Für Betriebe des Gastgewerbes hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ein Merkblatt veröffentlicht. Den Transport von Trockensortiment für Einzelhändler hat das NRW-Verkehrsministerium temporär auch an Sonn- und Feiertagen frei gegeben.

Quelle IHK Köln

Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020
(Quelle: MAGS)

(Auszug)

5. Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist ab dem 16.03.2020 der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten.

Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17. März 2020 zur weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020
(Quelle: MAGS)

(Auszug)

5. NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres einschließlich zum 19.04.2020!

Kurz gesagt: Nichts! Sie sind verpflichtet den Anweisungen der Behörden aktuell Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung haben Sie mit Zwang zu rechnen.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Unternehmen in Anspruch nehmen können und die wir hier vorstellen, um schwierige Zeiten durchzustehen. Weitere Maßnahmen und ein leichterer Zugang zu Hilfen sind geplant. Wir informieren Sie, sobald die konkreten Beschlüsse bekannt sind.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung wurde am 13.03.2020 vorgestellt. Wir beraten Sie auch hierzu gerne und ergänzen, sobald neue Infos bekannt werden.

Kurzarbeit:

In einem Krisenfall können Unternehmen zum Beispiel womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Die Bundesagentur für Arbeit informiert über die Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld.

Liquiditätshilfen:

Verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen sind derzeit in der politschen Diskussion. Sobald die genaue Ausgestaltung der Hilfen feststeht, informieren wir Sie. Unabhängig davon gibt es bereits heute eine Reihe von bewährten Fördermöglichkeiten unter anderem von der NRW. Bank, der KfW oder der Bürgschaftsbank NRW, die für Unternehmen, die durch das Coronavirus in eine Krise geraten sind, in Frage kommen.  Das Land NRW hat für betroffene Unternehmen, die Fragen zur Liquidität haben, eine Hotline eingerichtet. Hier steht das NRW.BANK-Service-Center unter der Telefonnummer 0211 91741 4800 zur Verfügung.

Steuerliche Entlastung:  

Unternehmen können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen, z.B: 

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sowie Gewebesteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen  
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen  

Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen, um mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken. 

Im direkten Austausch mit Politik und Verwaltung fordert die IHK-Organisiation derzeit weitere Entlastungen. Dazu gehören insbesondere eine rasche und unbürokratische Anpassung der Vorauszahlungen auf Antrag der Unternehmen sowie die zinslose Stundung von Steuerzahlungen.

Zur Förderung der steuerlichen Liquiditätshilfe zielt das am 13. März 2020 beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung darauf ab, entsprechende Hilfsangebote zu verbessern. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. 

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen. Bei einer behördlichen Verfügung (zum Beispiel behördliche Betriebsschließung) wird eher von Höherer Gewalt auszugehen sein als bei freiwilligen Schutzmaßnahmen.

Zumindest für erst vor kurzem oder jetzt noch abzuschließende Verträge ist ein späteres Berufen auf höhere Gewalt angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.

Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen; insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Unmöglich ist eine Leistung aber nur, wenn zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.

Bei Vorliegen von Höherer Gewalt oder Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.

Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.

Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.

Hat ein Arbeitnehmer Kinder in einem Alter, in dem diese noch Betreuung benötigen, und kann keine andere Person diese Betreuung übernehmen, kann § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) greifen. Danach hat der Arbeitnehmer weiter Anspruch auf Vergütung, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird”. Dies kann jedenfalls bei kleineren Kindern für einen Zeitraum von wenigen Tagen der Fall sein. Allerdings kann diese Vorschrift durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden.

Ist das Kind selbst erkrankt, greifen besondere Regelungen. Informationen hierzu finden Sie in dem Merkblatt der IHK Köln.

Die Rechtslage ist derzeit noch unklar. So wird etwa diskutiert, ob ein Entschädigungsanspruch nach Paragraf 65 IfSG in Betracht kommt, zudem kann eine bestehende Betriebsschließungs- oder Epidemie-Versicherung greifen. Dabei kommt es auf den Inhalt der jeweiligen Versicherungsbedingungen an.

Verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen sind derzeit in der politschen Diskussion. Sobald die genaue Ausgestaltung der Hilfen feststeht, informieren wir Sie. Unabhängig davon gibt es aber schon jetzt eine Reihe von bewährten Fördermöglichkeiten unter anderem von der NRW. Bank, der KfW oder der Bürgschaftsbank NRW, die für Unternehmen, die durch das Coronavirus in eine Krise geraten sind, in Frage kommen.

Für Fragen und weitere Anliegen stehen wir Ihnnen gerne unter 02274 – 90 34 21 – 0 zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen keine Rechtsberatung geben können.

Weitere Kontaktmöglichkeiten haben Sie bei der Stadt Elsdorf unter 02274 – 709 – 100. Dort bekommen Sie auch immer tagesaktuelle Informationen über den Stand der aktuellen Kriese.

Stand 18.03.2020 08:50 Uhr