Hier finden Sie die Satzung des UVE.
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Unternehmerverbund Elsdorf – UVE

Satzung Stand: 27.05.2019

  • 1 Name, Sitz, Vereinsjahr

Der Verein trägt den Namen „Unternehmerverbund Elsdorf e.V.”. Sitz des Vereins ist Elsdorf. Der Verein wird in das Vereinsregister des AG Köln eingetragen.

  • 2 Zweck des Vereins
  1. Zweck des Verbundes ist die Wahrung der gemeinsamen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Belange der Mitglieder, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder durch
  • Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
  • Vermarktung und Belebung des Standortes,
  • Entwicklung von Strategien,
  • Netzwerkarbeit gegenüber Behörden und Institutionen.
  1. Der Verein ist ein nicht wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 21 des BGB. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen, sondern soll in erster Linie eben fremde wirtschaftliche Interessen fördern.
  2. Der Verein ist berechtigt, eine wirtschaftliche Nebentätigkeit auszuüben, soweit eine solche wirtschaftliche Nebentätigkeit funktionell unter die nicht wirtschaftliche Haupttätigkeit eindeutig untergeordnet ist und der wirtschaftliche Nebenzweck lediglich ein Hilfsmittel zur Erreichung des nicht wirtschaftlichen Zwecks ist. Insoweit ist der Verein berechtigt, mit dem nicht wirtschaftlichen Zweck zusammenhängende Dienstleistungen auszuführen und/oder Erzeugnisse herzustellen, zu bearbeiten, zu erwerben und/oder zu vertreiben. Sollte eine wirtschaftliche Nebentätigkeit zukünftig doch ein größeres Ausmaß annehmen, so beabsichtigt der Verein, einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf eine Tochtergesellschaft auszugliedern.
  3. Der Verein ist parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral.
  • 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

  • 4 Mitgliedschaft
  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich dem Verein und seinen Zielen verbunden fühlt.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Antragstellung erlangt, über deren Annahme der Vorstand durch einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei einer Ablehnung bedarf es keiner Begründung.
  3. Ist der Antrag auf Aufnahme abgelehnt worden, kann innerhalb eines Monats die Mitgliederversammlung angerufen werden. Die Anrufung erfolgt schriftlich und ist an den Vorstand zu richten. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
  4. Die Aufnahme bzw. Ablehnung des Aufnahmeantrages wird dem Antragssteller schriftlich mitgeteilt. Im Falle der Aufnahme wird dem Mitglied ein Abdruck der Satzung übergeben.
  • 5 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder durch Auflösung des Vereins.
  2. Ein Austritt ist zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Kündigung ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten an den Vorstand zu richten.
  3. Die Streichung eines Mitgliedes ist zulässig, wenn
  • das Mitglied seinen Betrieb aufgibt,
  • durch unanfechtbar gewordene behördliche Anordnung geschlossen wird,
  • wenn Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens gestellt worden ist oder wenn das Mitglied sonst die Zahlung eingestellt hat.
  1. Der Ausschluss ist zulässig,
  • wenn das Mitglied trotz zweimaliger Anmahnung mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist,
  • sonst aus wichtigem Grund, z.B. grober Zuwiderhandlung gegen den Zweck des Vereins.
  1. Über den Ausschluss und die Streichung beschließt der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit nach Anhörung des Beirats. Der Beschluss über den Ausschluss oder die Streichung ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich mit einer Frist von einem Monat an den Vorstand zu richten. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
  2. Kleinunternehmer (im Sinne des § 19 des Umsatzsteuergesetzes) haben innerhalb der ersten drei Jahren nach Eintritt, Neugründer innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gewerbeanmeldung (Nachweis erforderlich), ein Sonderkündigungsrecht, welches 3 Monate zum Ende des nächsten Quartals gilt.
  3. Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, verlieren am Tag des Ausscheidens jeden Anspruch gegen den Verein. Eingezahlte Beiträge und Umlagen werden nicht zurückgezahlt. Bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.
  • 6 Beiträge
  1. Zur Erfüllung der Vereinszwecke haben die Mitglieder Beiträge zu entrichten. Der Jahresbeitrag ist im Voraus fällig. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Darüber hinaus wird ebenfalls in der Mitgliederversammlung über die Einführung einer Aufnahmegebühr oder Sonderumlagen beschieden.
  2. Der Beitrag ist wie folgt gestaffelt:
    1. 1-10 Mitarbeiter € 180,-
    2. 11-20 Mitarbeiter € 289,-
    3. ab 21 Mitarbeiter € 449,-

Kleinunternehmer (im Sinne des § 19 des Umsatzsteuergesetzes) in den ersten drei Jahren nach Eintritt, Neugründer in den ersten fünf Jahren nach Gewerbeanmeldung, haben die Möglichkeit den Betrag gestaffelt pro Quartal mit einem Aufschlag von 3% zu bezahlen.

Sofern es sich um umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt, wird auf die vorgenannten Beiträge noch die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe aufgeschlagen.

  1. Als Berechnungsgrundlage dienen bei Mitgliedsunternehmen mit mehreren Geschäftssitzen ausschließlich Mitarbeiter und Angestellte im Gebiet der Stadt Elsdorf zur Festsetzung des Beitragssatzes. Bei Mitgliedern, die keinen Firmensitz in Elsdorf betreiben wird die Anzahl der zugehörigen Personen des angemeldeten Standortes als Berechnungsgrundlage berücksichtigt.
  2. Alle Zahlungen haben auf ein vom Vorstand mitgeteiltes Bankkonto zu erfolgen oder werden mittels Lastschrift eingezogen.
  • 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung, Vorstand und Beirat.

  • 8 Mitgliederversammlung
  1. Mindestens einmal im Jahr hat der Vorstand eine ordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
  2. Mitgliederversammlungen hat der Vorstand einzuberufen, wenn es die Interessen des Vereins erfordern, oder wenn die Einberufung von zwei Vorstandsmitgliedern oder mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen verlangt wird.
  3. Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, mit einer Frist von zwei Wochen eingehen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins, mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht möglich. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. In der Mitgliederversammlung sind nur die anwesenden Mitglieder stimmberechtigt. Für ein Mitglied können nur Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Betriebsleiter von Niederlassungen, deren Hauptbetrieb nicht im Bereich des Vereins liegt, auftreten.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dieses ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
  • 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit nicht nach Satzung ein anderes Organ zuständig ist, in allen Angelegenheiten des Vereins namentlich über

  1. die Wahl des Vorstandes, soweit nicht der Stadt Elsdorf ein Kooptationsrecht hinsichtlich der Entsendung eines/einer Vertreter/in der Stadt Elsdorf gewährt wird,
  2. die Entgegennahme von Geschäftsberichten,
  3. die Entgegennahme von Kassenberichten,
  4. die Entlastung des Vorstandes,
  5. die Festsetzung des Haushaltsplanes,
  6. die Bestellung der Kassenprüfer,
  7. die Beitragszahlungen,
  8. die Beschlussfassungen.
  • 10 Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern. Diese sind:
    1. die/der 1. Vorsitzende
    2. die/der 2. Vorsitzende
    3. die/der Geschäftsführer/in
    4. die/der Kassierer/in
    5. ein/eine Vertreter/in der Stadt Elsdorf, wenn und soweit die Stadt Elsdorf ihr in dieser Satzung vorgesehenes Kooptationsrecht ausübt.
  2. Der Verein gewährt der Stadt Elsdorf das Kooptationsrecht, einen/eine Vertreter/in der Stadt Elsdorf als Vorstandsmitglied in den Vorstand zu entsenden. Das Kooptationsrecht wird durch schriftliche Erklärung einer für die Stadt Elsdorf vertretungsberechtigten Person ausgeübt, die Entsendung gilt dann bis zum Ablauf der Wahlperiode der übrigen Vorstandsmitglieder. Scheidet ein/eine Vertreter/in der Stadt Elsdorf vorzeitig als Vorstandsmitglied aus, so lebt das vorgenannte Kooptationsrecht wieder auf, so dass die Stadt Elsdorf wieder einen/eine Vertreter/in der Stadt Elsdorf durch schriftliche Erklärung einer für die Stadt Elsdorf vertretungsberechtigten Person entsenden darf, die Entsendung gilt auch dann wieder bis zum Ablauf der Wahlperiode der übrigen Vorstandsmitglieder.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Geschäftsführer.
    1. Der Geschäftsführer ist im Außenverhältnis einzelvertretungsberechtigt.
    2. Der übrige Vorstand nach §26 BGB ist gemeinsam Vertretungsberechtig.
  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so führen die übrigen Vorstandsmitglieder die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiter. Die Mitgliederversammlung wählt dann ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der laufenden Amtszeit. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Übertragung der Stimme von einem nicht anwesenden auf ein anwesendes Vorstandsmitglied ist nicht möglich.
  3. Vorstandssitzungen und Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
  4. Der Vorstand und der Beirat werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
  5. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören
  • die satzungsgemäße Wahrnehmung der Interessen des Vereins und seiner Mitglieder,
  • die Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung, die Einberufung der Mitgliederversammlung und deren Vorbereitung,
  • die Aufstellung des Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung für das vorangegangene Geschäftsjahr und das Vorschlagen für das kommende Geschäftsjahr,
  • die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  1. Der Vorstand kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bestellen. Bei der Auswahl der Ausschussmitglieder ist er nicht auf die Vorstandsmitglieder beschränkt.
  2. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet
  • durch Ablauf der Amtszeit,
  • durch Niederlegung des Amtes; die Niederlegung hat durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zu erfolgen,
  • durch Abberufung von Seiten der Mitgliederversammlung,
  • wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr als Mitglied dem Verband angehört.
  1. Der Vorstand des Vereins ist ehrenamtlich tätig. Die Vorstandsmitglieder haben jedoch Anspruch auf Erstattung von Spesen, soweit diese für die Vereinsaufgaben entstanden sind.
  • 11 Beirat
  1. Der Beirat besteht aus mindestens einem, maximal vier Mitgliedern. Er unterstützt und berät den Vorstand in seinen Aufgaben.
  2. Der Vorstand hat den Beirat laufend über alle wichtigen Vereinsfragen zu unterrichten und ihm den Jahresabschluss sowie den Haushaltsplan für das neue Geschäftsjahr vor der Mitgliederversammlung zur Information vorzulegen.
  • 12 Aufgabe der Kassenprüfer

Jährlich hat eine Kassenprüfung stattzufinden. Diese wird durch zwei von der ordentlichen Hauptversammlung gewählte Kassenprüfer durchgeführt. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung vorzutragen.

  • 13 Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder der zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung.

  • 14 Vereinsauflösung
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung fällt das Vermögen des Vereins einem karitativen Verein zu, der durch die Mitgliederversammlung zu benennen ist.
Stand: 27.05.2019